Traktandenliste vom 17.12.2020

Einberufung des Kantonsrats
(unter Vorbehalt anderslautender Anordnungen der Behörden)
auf Donnerstag, 17. Dezember 2020, 8.30 – ca. 17.00 Uhr
(Tagungsort: Kantonsschule Zug, Dreifachturnhalle)

Traktanden Traktandenliste Dokumente herunterladen

1. Genehmigung der Traktandenliste
2. Überweisung parlamentarischer Vorstösse und allfälliger Eingaben
2.1. Motion von Fabio Iten, Laura Dittli, Michael Felber und Peter Rust betreffend Anpassungen des Gerichtsorganisationsgesetzes für die Stellvertretung und den Zusammenschluss bei den Friedensrichterämtern unter Einhaltung der Gemeindesouveränität
3172.1 16455 Motionstext
2.2. Motion von Pirmin Andermatt betreffend Sicherstellung der Stromversorgung im Kanton Zug
3173.1 16456 Motionstext
2.3. Motion von Kurt Balmer und Roger Wiederkehr betreffend Steuerungsmassnahmen für eine Gymnasialhöchstquote
3174.1 16467 Motionstext
2.4. Motion der Fraktion Alternative - die Grünen betreffend Massnahmenplan Kanton Zug Nettonull (Berichts-Motion)
3182.1 16477 Motionstext
2.5. Postulat von Tabea Zimmermann Gibson, Benny Elsener, Philip C. Brunner, Andreas Lustenberger, Jean Luc Mösch und Beat Iten betreffend Hilfe für Hotel- und Gastrobetriebe im Kanton Zug
3180.1 16473 Postulatstext
3180.2 16480 Bericht und Antrag des Regierungsrats
2.6. Interpellation von Anna Spescha, Luzian Franzini, Stéphanie Vuichard und Isabel Liniger betreffend Schwerverkehrskontrollen intensivieren für mehr Sicherheit auf der Strasse und für das Klima
3181.1 16474 Interpellationstext
3. Kommissionsbestellungen
4. Um 08.35 Uhr: Ersatzwahl des Strafgerichtspräsidiums für die restliche Amtsdauer 2019–2024
4.1. Wahl des neuen Präsidiums des Strafgerichts zufolge Rücktritts von Frau Carole Ziegler für die restliche Amtsdauer 2019–2024
3178.1 16472 Bericht und Antrag der engeren Justizprüfungskommission
5. Verabschiedung von Strafgerichtspräsidentin Carole Ziegler
6. Wahlen für die kantonale Schätzungskommission für die restliche Amtsdauer 2019–2022. 1. Ersatzwahl eines neuen Mitglieds der Schätzungskommission 2. Wahl des Präsidiums der Schätzungskommission
3177.1 16471 Bericht und Antrag der engeren Justizprüfungskommission
6.1. Ersatzwahl eines neuen Mitglieds der Schätzungskommission
6.2. Wahl des Präsidiums der Schätzungskommission
7. Kantonsratsbeschluss betreffend Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefälle) 2. Lesung
3161.5 16470 Ergebnis 1. Lesung
3161.6 16478 Antrag der FDP-Fraktion zur 2. Lesung
3161.7 16481 Antrag der SP-Fraktion und der Fraktion Alternative - die Grünen zur 2. Lesung
3161.8/8a 16482 Zusatzbericht und -antrag Nr. 2 des Regierungsrats
3161.9/9a/9b/9c/9d/9e/9f 16483 Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission
8. Teilrevision des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR): Anzahl Lesungen im Kantonsrat bei Standesinitiativen
3175.1 16468 Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats
3175.2 16469 Antrag des Büros des Kantonsrats
9. Geschäfte, die am 27. November 2020 nicht behandelt werden konnten
9.1. Postulat von Stéphanie Vuichard, Mariann Hess und Rita Hofer betreffend Biodiversitätsförderung
3009.1 16146 Postulatstext
3009.2 16398 Bericht und Antrag des Regierungsrats
9.2. Postulat von Ivo Egger, Stéphanie Vuichard, Hanni Schriber-Neiger und Andreas Lustenberger betreffend einen klimaneutralen, kantonalen Gebäudepark des Kantons Zug
3010.1 16147 Postulatstext
3010.2 16396 Bericht und Antrag des Regierungsrats
9.3. Motion von Pirmin Andermatt und Beat Unternährer betreffend eine Härtefallregelung bei der Eigenmietwertbesteuerung sowie eine Veränderung der heute im Kanton Zug geltenden Kriterien für einen Unternutzungsabzug
3061.1/1a 16245 Motionstext
3061.2 16422 Bericht und Antrag des Regierungsrats
9.4. Interpellation von Tabea Zimmermann Gibson, Luzian Franzini, Hanni Schiber-Neiger und Anna Spescha betreffend Standortbestimmung Gleichstellung im Kanton Zug
3065.1 16252 Interpellationstext
3065.2/2a 16437 Antwort des Regierungsrats
10. Motion der FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion betreffend Verbesserung der Situation bei den Vermögenssteuern im Kanton Zug
3035.1 16197 Motionstext
3035.2 16458 Bericht und Antrag des Regierungsrats
11. Motion von Heinz Achermann, Anna Bieri, Rita Hofer, Hubert Schuler, Martin Schuler und Beat Unternährer betreffend Interpellationsrecht an Gemeindeversammlungen
3039.1 16210 Motionstext
3039.2 16459 Bericht und Antrag des Regierungsrats
12. Postulat von Emil Schweizer und Karl Nussbaumer betreffend Wiederaufnahme der auf den Fahrplanwechsel Dezember 2019 ausgesetzten Busfahrten der Linie 31 Baar-Neuheim-Baar via Sihlbrugg
3066.1 16255 Postulatstext
3066.2 16464 Bericht und Antrag des Regierungsrats
13. Postulat von Kurt Balmer, Jean Luc Mösch und Roger Wiederkehr betreffend (Wieder-) Einrichtung eines "aktiven" geschützten Spitals Baar
3111.1 16341 Postulatstext
3111.2 16461 Bericht und Antrag des Regierungsrats
14. Postulat von Luzian Franzini und Andreas Lustenberger betreffend Förderung des Homeoffices bei Zuger Unternehmen
3128.1 16376 Postulatstext
3128.2 16463 Bericht und Antrag des Regierungsrats
15. Interpellation von Jean Luc Mösch, Kurt Balmer und Zari Dzaferi betreffend der schlechten Erkennbarkeit von Fahrbahnmarkierungen auf Kantonsstrassen
3105.1 16332 Interpellationstext
3105.2 16465 Antwort des Regierungsrats
16. Interpellation von Manuela Leemann und Thomas Meierhans betreffend Sanierung Theilerhaus und Anforderungen im Planverfahren
3115.1 16351 Interpellationstext
3115.2 16462 Antwort des Regierungsrats
17. Interpellation von Karl Nussbaumer betreffend höchstes Gut der Naherholung schweizweit sind Wanderwege
3116.1 16354 Interpellationstext
3116.2 16476 Antwort des Regierungsrats
18. Wahlen (zeitlich fest zwischen 15.00 und 17.00 Uhr)
18.1. Wahl der Kantonsratspräsidentin oder des Kantonsratspräsidenten
18.2. Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Kantonsrats
18.3. Wahl von zwei Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzählern des Kantonsrats
18.4. Wahl von zwei stellvertretenden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzählern des Kantonsrats
18.5. Wahl der Frau Landammann oder des Landammanns
18.6. Wahl der Statthalterin oder des Statthalters
19. Verabschiedungen (am Schluss der Sitzung):
19.1. Verabschiedung der (abtretenden) Kantonsratspräsidentin
19.2. Verabschiedung des (abtretenden) Landammanns

Hinweise:

Zwecks Aufrechterhaltung eines geordneten Parlamentsbetriebs bitten wir Sie,

a) nicht an der Kantonsratssitzung teilzunehmen bei Auftreten folgender Symptome:
Husten; Halsschmerzen; Kurzatmigkeit; Brustschmerzen; Fieber, Fiebergefühl; Muskelschmerzen;
Schnupfen; Magen-Darm-Symptome; plötzlicher Verlust des Geruchs- und/oder Geschmackssinns*.

Bei Auftreten dieser Symptome bleiben Sie bitte zu Hause, machen Sie den Coronavirus-Check
(https://check.bag-coronavirus.ch/screening) oder rufen Sie Ihre Ärztin oder Ihren Arzt an. Sie
erhalten eine Handlungsempfehlung und gegebenenfalls die Anweisung, sich testen zu lassen.
Bleiben Sie bitte zu Hause, bis das Testergebnis vorliegt.

Eine Rückkehr in den Parlamentsbetrieb ist möglich bei negativem Test und wenn Sie mindestens
24 Stunden symptomfrei sind. Bei positivem Test ist eine Rückkehr nach Ende der Isolation möglich
(angeordnet durch die zuständige kantonale Stelle).

b) die Verhaltens- und Hygieneempfehlungen des Bundes einzuhalten: www.bag.admin.ch/so-schuetzen-wir-uns. Insbesondere ist auf einen ausreichenden Abstand (mindestens 1.5 Meter) zu anderen Personen und regelmässiges Waschen oder Desinfizieren der Hände zu achten. Tragen Sie eine Maske, falls der Abstand von 1.5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann (und wenn kein physischer Schutz vorhanden ist – z.B. durch eine Trennwand).

Weitere Informationen finden Sie auf der BAG-Website «So schützen wir uns»:
www.bag.admin.ch/so-schuetzen-wir-uns

* Der plötzliche Verlust des Geruchs- und/oder Geschmackssinns kann länger andauern als die anderen Symptome. Falls alle anderen Symptome abgeklungen sind, und der Geruchs- und/oder Geschmackssinn aber noch immer fehlt, können Sie sich trotzdem an die Öffentlichkeit begeben.

Besten Dank für Ihr eigenverantwortliches Engagement für den Kanton Zug.

Verteiler:

  • - Mitglieder des Kantonsrats
  • - Mitglieder des Regierungsrats
  • - Landschreiber
  • - stv. Landschreiberin
  • - Generalsekretärinnen und Generalsekretäre
  • - akkreditierte Medien
  • - Hugo Halter, Zuger Polizei
  • - Saverio Ambrico, Zuger Polizei
  • - Marc Strasser, FD (Stawiko)
  • - Sekretariat JPK
  • - Sekretariate der Direktionen
  • - Felix Ulrich, Obergerichtspräsident
  • - Aldo Elsener, Verwaltungsgerichtspräsident
  • - Beat Dittli, Protokollführer
  • - Claudia Locatelli, stv. Protokollführerin
  • - Elisabeth Käppeli und Salomé Arnold, SKA, fürs RR-Protokoll