Traktandenliste vom 02.07.2020

Einberufung des Kantonsrats
(unter Vorbehalt anderslautender Anordnungen der Behörden)
auf Donnerstag, 2. Juli 2020, 8.30 – ca. 17.00 Uhr
(Tagungsort: Kantonsschule Zug, Dreifachturnhalle)

Traktanden Traktandenliste Dokumente herunterladen

1. Genehmigung der Traktandenliste
2. Überweisung parlamentarischer Vorstösse und allfälliger Eingaben (zu Beginn der Nachmittagssitzung)
2.1. Motion von Andreas Lustenberger, Anna Spescha und Martin Zimmermann betreffend mehr Verantwortung für die jüngere Generation (Stimmrechtsalter 16)
3118.1 16328 Motionstext
2.2. Motion von Manuela Leemann, Ivo Egger, Benny Elsener, Barbara Gysel, Hubert Schuler und Tabea Zimmermann Gibson betreffend alters- und behindertengerechtes Bauen in Zug umsetzen
3119.1 16355 Motionstext
2.3. Interpellation von Karl Nussbaumer betreffend höchstes Gut der Naherholung schweizweit sind Wanderwege
3116.1 16354 Interpellationstext
3. Kommissionsbestellungen
4. Änderung des Steuergesetzes - siebtes Revisionspaket 2. Lesung
3015.5 16296 Ergebnis 1. Lesung
3015.6 16324 Antrag von Karl Nussbaumer, Oliver Wandfluh, Beat Unternährer und Pirmin Andermatt zur 2. Lesung
5. Geschäfte, die am 25. Juni 2020 nicht behandelt werden konnten
6. Geschäfte im Zuständigkeitsbereich der Direktion für Bildung und Kultur
6.1. Motion von Beat Sieber betreffend adaptive Leistungstests während der obligatorischen Schulzeit an den gemeindlichen Schulen des Kantons Zug
2771.1 15522 Motionstext
2771.2 16225 Bericht und Antrag des Regierungsrats
6.2. Motion der FDP-Fraktion betreffend mehr Kompetenz und Flexibilität an die Gemeinden im Führen der Oberstufe nach deren Bedürfnissen
2999.1 16124 Motionstext
2999.2 16273 Bericht und Antrag des Regierungsrats
6.3. Postulat der SVP-Fraktion betreffend Förderung der Eigenverantwortung bei der Integration durch die Möglichkeit der Kostenbeteiligung für Kulturvermittler und Dolmetscher an Schulen
2977.1 16076 Postulatstext
2977.2 16300 Bericht und Antrag des Regierungsrats
6.4. Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Sicherstellung der politischen Neutralität der Volksschulen im Kanton Zug
3031.1 16191 Interpellationstext
3031.2 16287 Antwort des Regierungsrats
7. Postulat von Luzian Franzini und Esther Haas betreffend Massnahmen gegen «Racial Profiling»
3020.1 16168 Postulatstext
3020.2 16356 Bericht und Antrag des Regierungsrats

Hinweise:
(nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Gesundheit)

Zwecks Aufrechterhaltung eines geordneten Parlamentsbetriebs bitten wir Sie,
a) nicht an der Kantonsratssitzung teilzunehmen
- bei Auftreten folgender Symptome: Husten; Halsschmerzen; Kurzatmigkeit; Fieber; Fiebergefühl; Muskelschmerzen; Schnupfen; Magen-Darm-Symptome; plötzlicher Verlust des Geruchs- und/oder Geschmackssinns*

Eine Rückkehr in den Parlamentsbetrieb ist möglich, wenn das Mitglied mind. 48 Stunden symptomfrei ist, sofern seit Symptombeginn mind. 10 Tage verstrichen sind.

b) bei Teilnahme an der Kantonsratssitzung sind die Verhaltens- und Hygieneempfehlungen des Bundes einzuhalten. Insbesondere ist auf einen ausreichenden Abstand (mind. 2 Meter) zu anderen Personen und regelmässiges Waschen oder Desinfizieren der Hände zu achten.

Bei Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe (Alter über 65 Jahre; oder Vorhandensein einer der folgenden Vorerkrankungen: Bluthochdruck; chronische Atemwegserkrankungen; Diabetes; Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen; Herz-Kreislauf-Erkrankungen; Krebs, Personen mit Adipositas mit einem BMI von 40 kg/m2 oder mehr) ist auf die strikte Einhaltung der Hygiene- und Verhaltensregeln zu achten.

Weitere Informationen finden Sie auf der BAG-Website «So schützen wir uns»:
www.bag.admin.ch/so-schuetzen-wir-uns

* Der plötzliche Verlust des Geruchs- und/oder Geschmackssinns kann länger andauern als die anderen Symptome. Falls alle anderen Symptome abgeklungen sind, und der Geruchs- und/oder Geschmackssinn aber noch immer fehlt, können Sie sich trotzdem an die Öffentlichkeit begeben.

Besten Dank für Ihr eigenverantwortliches Engagement für den Kanton Zug.

Verteiler:

  • - Mitglieder des Kantonsrats
  • - Mitglieder des Regierungsrats
  • - Landschreiber
  • - stv. Landschreiberin
  • - Generalsekretärinnen und Generalsekretäre
  • - akkreditierte Medien
  • - Hugo Halter, Zuger Polizei
  • - Saverio Ambrico, Zuger Polizei
  • - Marc Strasser, FD (Stawiko)
  • - Sekretariate der Direktionen
  • - Felix Ulrich, Obergerichtspräsident
  • - Aldo Elsener, Verwaltungsgerichtspräsident
  • - Beat Dittli, Protokollführer
  • - Claudia Locatelli, stv. Protokollführerin
  • - Elisabeth Käppeli und Salomé Arnold, SKA, fürs RR-Protokoll