3199 |
Petition von X.V. betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Änderung der nicht selbsterklärenden Begriffe «Hilflosigkeit» und «Hilflosenentschädigung» in der Bundesgesetzgebung
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Erledigterklärung |
Justizprüfungskommission |
Petition |
abgeschlossen |
3178 |
Wahl des neuen Präsidiums des Strafgerichts zufolge Rücktritts von Frau Carole Ziegler für die restliche Amtsdauer 2019–2024
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Wahl |
Justizprüfungskommission |
Wahlen |
abgeschlossen |
3177 |
Wahlen für die kantonale Schätzungskommission für die restliche Amtsdauer 2019–2022.
1. Ersatzwahl eines neuen Mitglieds der Schätzungskommission
2. Wahl des Präsidiums der Schätzungskommission |
Wahl |
Justizprüfungskommission |
Wahlen |
abgeschlossen |
3143 |
Oberaufsichtsbeschwerde betreffend Aufsicht und Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch das Obergericht: Vorlage nicht elektronisch verfügbar (§ 15 Abs. 4 GO KR) |
Erledigterklärung |
Justizprüfungskommission |
Aufsichtsbeschwerde |
abgeschlossen |
3126 |
Petition von V. H. betreffend Liberalisierung von Homeschooling im Kanton Zug |
Erledigterklärung |
Justizprüfungskommission |
Petition |
abgeschlossen |
3108 |
Geschäftsbericht 2019 der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) |
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Justizprüfungskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |
3096 |
Tätigkeitsbericht 2019 der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug |
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Justizprüfungskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |
3082 |
Bericht 2019 der Ombudsstelle Kanton Zug |
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Justizprüfungskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |
2988 |
Petition betreffend Forderungen der Pflegefachfrauen der Spitalexternen Pflege des Kantons Zug |
Erledigterklärung |
Justizprüfungskommission |
Petition |
abgeschlossen |
2987 |
Petition «Frauen*streik Manifest» |
Erledigterklärung |
Justizprüfungskommission |
Petition |
abgeschlossen |
2986 |
Geschäftsbericht 2018 der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
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Justizprüfungskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |
2971 |
Ersatzwahl eines neuen Mitglieds der Schätzungskommission für die restliche Amtsdauer 2019–2022 |
Wahl |
Justizprüfungskommission |
Wahlen |
abgeschlossen |
2944 |
Tätigkeitsbericht 2018 der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug |
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Justizprüfungskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |
2943 |
Bericht 2018 der Ombudsstelle Kanton Zug |
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Justizprüfungskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |
2917 |
Wahl der kantonalen Schätzungskommission für die Amtsdauer 2019–2022 |
Wahl: Bestätigung |
Justizprüfungskommission |
Wahlen |
abgeschlossen |
2911 |
Teilrevision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 162.1), Änderung von § 28 VRG |
Inkrafttreten |
Justizprüfungskommission |
Gesetz |
abgeschlossen |
2910 |
Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG, BGS 161.1), des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 162.1) und des Planungs- und Baugesetzes (PBG, BGS 721.11) |
Inkrafttreten |
Justizprüfungskommission |
Gesetz |
abgeschlossen |
2902 |
Petition «Ja zum Camping Brüggli» |
Erledigterklärung |
Justizprüfungskommission |
Petition |
abgeschlossen |
2889 |
Petition der Piratenpartei betreffend Seenotrettung im Mittelmeer |
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Justizprüfungskommission |
Petition |
abgeschlossen |
2887 |
Gesamterneuerungswahlen der Zuger Gerichte für die Amtsdauer 2019–2024 |
Wahl |
Justizprüfungskommission |
Wahlen |
abgeschlossen |
2875 |
Tätigkeitsbericht 2017 der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug |
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Justizprüfungskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |
2860 |
Bericht 2017 der Ombudsstelle Kanton Zug |
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Justizprüfungskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |
2825 |
Petition betreffend Alter hat Potenzial - zum Wohl der Zuger Bevölkerung und für den Kanton Zug als Arbeitgeber |
Erledigterklärung |
Justizprüfungskommission |
Petition |
abgeschlossen |
2765 |
Wahl des Kantonsgerichtspräsidiums für den Rest der Amtsdauer 2013–2018 |
Wahl |
Justizprüfungskommission |
Wahlen |
abgeschlossen |
2747 |
Tätigkeitsbericht 2016 der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug |
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Justizprüfungskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |
2740 |
Bericht 2016 der Ombudsstelle Kanton Zug |
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Justizprüfungskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |
2712 |
Motion von Michael Riboni, Laura Dittli und Anastas Odermatt betreffend Offenlegung der Interessenbindungen von Richtern und Staatsanwälten |
Erledigterklärung |
Justizprüfungskommission |
Motion |
abgeschlossen |
2706 |
Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend Wahl der Ombudsperson und der oder des Datenschutzbeauftragten
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Nichtüberweisung |
Justizprüfungskommission |
Motion |
abgeschlossen |
2705 |
Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend Richterwahlen
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Nichtüberweisung |
Justizprüfungskommission |
Motion |
abgeschlossen |
2704 |
Eingabe von E.H. vom Dezember 2016 an die «Amtsstellen Grosser Rat, Kantonsgericht und Obergericht» |
Erledigterklärung |
Justizprüfungskommission |
Aufsichtsbeschwerde |
abgeschlossen |
2673 |
Ergänzungswahl für ein Mitglied des Verwaltungsgerichts infolge Freiwerdens eines Sitzes während der Amtsdauer (Rest der Amtsperiode 2013–2018)
Wahl des Verwaltungsgerichtspräsidiums für den Rest der Amtsdauer 2013–2018
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Wahl |
Justizprüfungskommission |
Wahlen |
abgeschlossen |
2629 |
Tätigkeitsbericht 2015 der Datenschutzstelle |
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Justizprüfungskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |
2625 |
Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend Ablösung der Gruppe Postenschacher durch einen Justizrat |
Nichtüberweisung |
Justizprüfungskommission |
Motion |
abgeschlossen |
2623 |
Ersatzwahl eines hauptamtlichen Richters am Obergericht für den Rest der Amtsperiode 2013–2018 |
Wahl |
Justizprüfungskommission |
Wahlen |
abgeschlossen |
2615 |
Bericht 2015 der Ombudsstelle Kanton Zug |
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Justizprüfungskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |
2600 |
Motion von Kurt Balmer, Heini Schmid, Manuel Brandenberg, Thomas Lötscher und Anastas Odermatt betreffend Beseitigung der institutionellen Mängel bei der Staatsanwaltschaft |
Nicht-Erheblicherklärung |
Justizprüfungskommission |
Motion |
abgeschlossen |
2567 |
Petition von X.V. zur Änderung der Verfassung betreffend die Einheit der Materie |
Erledigterklärung |
Justizprüfungskommission |
Petition |
abgeschlossen |
2515 |
Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle für das Jahr 2014 |
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Justizprüfungskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |
2514 |
Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für das Jahr 2014 |
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Justizprüfungskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |
2511 |
Rechenschaftsbericht des Obergerichts für das Jahr 2014 |
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Justizprüfungskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |
2510 |
Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts und der Schätzungskommission für die Jahre 2013 / 2014 |
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Justizprüfungskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |
2508 |
Motion von Manuel Brandenberg und Heini Schmid betreffend Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes; Gleichbehandlung der privaten Beschwerdeführer mit den Behörden |
Erledigterklärung |
Justizprüfungskommission |
Motion |
abgeschlossen |
2496 |
Ersatzwahl eines hauptamtlichen Richters am Obergericht für den Rest der Amtsperiode 2013-2018
Wahl des Obergerichtspräsidiums für den Rest der Amtsdauer 2013-2018 |
Wahl |
Justizprüfungskommission |
Wahlen |
abgeschlossen |
3718 |
Interpellation der SP-Fraktion betreffend erhöhtes Parkinson-Risiko durch Pflanzenschutzmittel (PSM) |
Überweisung an Regierungsrat |
Gesundheitsdirektion |
Interpellation |
hängig |
3708 |
Postulat von Luzian Franzini, Tabea Estermann, Mirjam Arnold und Urs Andermatt betreffend Standortbestimmung der Zuger Open-Government Data Strategie |
Überweisung an Regierungsrat |
Gesundheitsdirektion |
Postulat |
hängig |
3707 |
Kleine Anfrage von Reto Vogel betreffend Fehlanreize im Gesundheitssystem |
Antwort des Regierungsrats |
Gesundheitsdirektion |
Kleine Anfrage |
abgeschlossen |
3701 |
Kleine Anfrage von Gregor Bruhin betreffend das elektronische Patientendossier |
Einreichung |
Gesundheitsdirektion |
Kleine Anfrage |
hängig |
3660 |
Motion der GLP-Fraktion betreffend Einreichung einer Standesinitiative im Bereich AHV mit dem Hauptzweck der Einführung einer Schuldenbremse |
Überweisung an Regierungsrat |
Gesundheitsdirektion |
Motion |
hängig |
3653 |
Motion von Kurt Balmer, Jean Luc Mösch, Patrick Iten, Roger Wiederkehr und Fabio Iten betreffend Einreichung einer Standesinitiative im Bereich Krankenkassen mit dem Hauptzweck Abschaffung des sogenannten Kontrahierungszwangs |
Überweisung an Regierungsrat |
Gesundheitsdirektion |
Motion |
hängig |
3646 |
Motion der GLP-Fraktion betreffend Selbstbestimmtes Lebensende in Pflegeinstitutionen |
Überweisung an Regierungsrat |
Gesundheitsdirektion |
Motion |
hängig |