3701 |
Kleine Anfrage von Gregor Bruhin betreffend das elektronische Patientendossier |
Antwort des Regierungsrats |
Gesundheitsdirektion |
Kleine Anfrage |
abgeschlossen |
3699 |
Teilrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz) |
Inkrafttreten |
Sicherheitsdirektion |
Gesetz |
abgeschlossen |
3698 |
Kleine Anfrage der GLP-Fraktion betreffend «Wie weiter mit der integrativen Schule?» |
Antwort des Regierungsrats |
Direktion für Bildung und Kultur |
Kleine Anfrage |
abgeschlossen |
3697 |
Motion der Fraktion Alternative - die Grünen betreffend ein ÖV-Impulsprogramm |
Nicht-Erheblicherklärung |
Baudirektion |
Motion |
abgeschlossen |
3696 |
Motion der GLP-Fraktion betreffend Standesinitiative zur Stärkung des Wahlrechts bei den Nationalratswahlen |
Nichtüberweisung |
Direktion des Innern |
Motion |
abgeschlossen |
3695 |
Kantonsratsbeschluss betreffend Darlehen an die EVZ Sport AG (EVZ) zur Finanzierung der Stadionerweiterung |
Inkrafttreten |
Finanzdirektion |
Kantonsratsbeschluss (referendumsfähig) |
abgeschlossen |
3694 |
Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für die Planung der Instandsetzung und des Umbaus «Casa Rossa» und den damit verbundenen Landerwerb in Zug |
Inkrafttreten |
Baudirektion |
Kantonsratsbeschluss (referendumsfähig) |
abgeschlossen |
3693 |
Berichts-Motion von Anastas Odermatt, Julia Küng, Martin Zimmermann und Ronahi Yener betreffend Weiterentwicklung der Ertragsverwendung der Kirchensteuern juristischer Personen |
Erledigterklärung |
Finanzdirektion |
Motion |
abgeschlossen |
3692 |
Motion von Luzian Franzini, Klemens Iten, Fabienne Michel und Ronahi Yener betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur gesicherten Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ |
Nicht-Erheblicherklärung |
Direktion für Bildung und Kultur |
Motion |
abgeschlossen |
3691 |
Motion der SVP-Fraktion betreffend die vorübergehende Aussetzung der Feuerwehrersatzabgabe |
Nicht-Erheblicherklärung |
Sicherheitsdirektion |
Motion |
abgeschlossen |
3690 |
Postulat von Tabea Zimmermann Gibson, Martin Zimmermann, Anna Bieri, Barbara Gysel und Carina Brüngger betreffend Gedenkstätte für die Opfer von Hexenprozessen im Kanton Zug |
Erledigterklärung |
Direktion des Innern |
Postulat |
abgeschlossen |
3689 |
Kleine Anfrage von Andreas Iten betreffend ungenügende Sicherheit für ÖV-Benutzende bei der Bushaltestelle «Nidfuren» |
Antwort des Regierungsrats |
Baudirektion |
Kleine Anfrage |
abgeschlossen |
3688 |
Kleine Anfrage von Alex Haslimann, Patrik Kretz und Helene Zimmermann betreffend Betrieb der Unterkunft für Ukraine Flüchtlinge im Waldheim in Risch |
Antwort des Regierungsrats |
Direktion des Innern |
Kleine Anfrage |
abgeschlossen |
3687 |
Kleine Anfrage der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend das Thema «Massiv mehr Verschuldete im Kanton Zug» |
Antwort des Regierungsrats |
Volkswirtschaftsdirektion |
Kleine Anfrage |
abgeschlossen |
3686 |
Kleine Anfrage der GLP-Fraktion betreffend «Tiny Houses» sind im Kanton Zug willkommen |
Antwort des Regierungsrats |
Baudirektion |
Kleine Anfrage |
abgeschlossen |
3682 |
Interpellation von Jean Luc Mösch, Patrick Iten, Philip C. Brunner, Peter Rust, Simon Leuenberger, Esther Monney und Emil Schweizer betreffend Konflikte unter eritreischen Gruppierungen |
Kenntnisnahme |
Sicherheitsdirektion |
Interpellation |
abgeschlossen |
3681 |
Kleine Anfrage von Patrick Iten, Jean Luc Mösch, Benny Elsener und, Philip C. Brunner betreffend was wurde alles umgesetzt und ist noch geplant gegen die invasiven Quaggamuscheln? |
Antwort des Regierungsrats |
Direktion des Innern |
Kleine Anfrage |
abgeschlossen |
3679 |
Teilrevision Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR): Durchführung von Telefon-, Video- oder ähnlichen Sitzungen der kantonsrätlichen Kommissionen und des Büros des Kantonsrats bei Katastrophen und Notlagen |
Nichteintreten |
Büro des Kantonsrats |
Kantonsratsbeschluss (nicht referendumsfähig) |
abgeschlossen |
3678 |
Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Fragen zum Schweizer Asylchaos: «Was sind die aktuellen Zuger Zahlen?» |
Kenntnisnahme |
Direktion des Innern |
Interpellation |
abgeschlossen |
3677 |
Kleine Anfrage der SP-Fraktion betreffend Transparenz und Veröffentlichung von Verkehrsdaten in Bezug auf den Stadttunnel |
Antwort des Regierungsrats |
Baudirektion |
Kleine Anfrage |
abgeschlossen |
3675 |
Postulat von Patrick Röösli betreffend Ersatzabgabe zur Eigenstromerzeugung |
Nicht-Erheblicherklärung |
Baudirektion |
Postulat |
abgeschlossen |
3674 |
Postulat von Patrick Röösli betreffend forcierten Ausbau der Bushaltestellen nach Behindertengleichstellungsgesetz |
Erledigterklärung |
Baudirektion |
Postulat |
abgeschlossen |
3673 |
Postulat von Patrick Röösli betreffend Ausbau von weiteren Bushaltestellen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz |
Nicht-Erheblicherklärung |
Baudirektion |
Postulat |
abgeschlossen |
3672 |
Kleine Anfrage der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend Studienerfolg von Absolventinnen und Absolventen von öffentlichen und privaten Kantonsschulen im Kanton Zug
|
Antwort des Regierungsrats |
Direktion für Bildung und Kultur |
Kleine Anfrage |
abgeschlossen |
3671 |
Motion von Michael Arnold, Tom Magnusson und Rainer Leemann betreffend Stopp der automatischen Steuererhöhung. Ausgleich der warmen Progression zur Stärkung des Mittelstandes |
Nicht-Erheblicherklärung |
Finanzdirektion |
Motion |
abgeschlossen |
3669 |
Kleine Anfrage von Philip C. Brunner betreffend Richtplananpassung 23/1 M 4.9; Velowegnetz für den Alltag, Velowegnetz für die Freizeit |
Antwort des Regierungsrats |
Baudirektion |
Kleine Anfrage |
abgeschlossen |
3666 |
Motion der Fraktion Alternative - die Grünen betreffend Verfahren für kantonale Tiefbauten |
Nicht-Erheblicherklärung |
Baudirektion |
Motion |
abgeschlossen |
3665 |
Motion der Fraktion Alternative - die Grünen betreffend Nachhaltigkeit von Bebauungsplänen |
Nicht-Erheblicherklärung |
Baudirektion |
Motion |
abgeschlossen |
3664 |
Postulat der SVP-Fraktion betreffend aktive Förderung der Ausbildung von Männern für den Lehrerberuf als zusätzliches Mittel gegen den Lehrpersonenmangel |
Nicht-Erheblicherklärung |
Direktion für Bildung und Kultur |
Postulat |
abgeschlossen |
3663 |
Motion von Tabea Estermann und Michael Felber betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Langsamverkehr |
Nicht-Erheblicherklärung |
Baudirektion |
Motion |
abgeschlossen |
3662 |
Motion von Adrian Moos, Michael Felber, Luzian Franzini, Martin Zimmermann und Barbara Gysel betreffend ein unlimitiertes Vorkaufsrecht der Gemeinden zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus
|
Nicht-Erheblicherklärung |
Baudirektion |
Motion |
abgeschlossen |
3661 |
Wahl des neuen Präsidiums des Verwaltungsgerichts für die verbleibende Amtsdauer 2019–2024 |
|
Justizprüfungskommission |
Wahlen |
abgeschlossen |
3660 |
Motion der GLP-Fraktion betreffend Einreichung einer Standesinitiative im Bereich AHV mit dem Hauptzweck der Einführung einer Schuldenbremse |
Nicht-Erheblicherklärung |
Gesundheitsdirektion |
Motion |
abgeschlossen |
3659 |
Interpellation der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend Amphibien im Kanton Zug |
Kenntnisnahme |
Baudirektion |
Interpellation |
abgeschlossen |
3658 |
Kleine Anfrage von Michael Arnold und Philip C. Brunner betreffend Kapitalsteuern im Kanton Zug |
Antwort des Regierungsrats |
Finanzdirektion |
Kleine Anfrage |
abgeschlossen |
3657 |
Ergänzungswahl eines hauptamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts infolge Freiwerdens eines Sitzes während der Amtsdauer (Rest der Amtsperiode 2019–2024) |
Wahl |
Staatskanzlei |
Wahlen |
abgeschlossen |
3655 |
Kantonsrats-Ersatzwahl in der Einwohnergemeinde Zug (Julia Küng) |
Wahl: Feststellung Gültigkeit |
Staatskanzlei |
Wahlen |
abgeschlossen |
3654 |
Kleine Anfrage von Benny Elsener betreffend Flurnamen und deren Übernahme bei einem Umzug |
Antwort des Regierungsrats |
Direktion des Innern |
Kleine Anfrage |
abgeschlossen |
3653 |
Motion von Kurt Balmer, Jean Luc Mösch, Patrick Iten, Roger Wiederkehr und Fabio Iten betreffend Einreichung einer Standesinitiative im Bereich Krankenkassen mit dem Hauptzweck Abschaffung des sogenannten Kontrahierungszwangs |
Nicht-Erheblicherklärung |
Gesundheitsdirektion |
Motion |
abgeschlossen |
3651 |
Feststellung der Gültigkeit der Ergänzungswahl von Patrick Trütsch als Mitglied des Verwaltungsgerichts für den Rest der Amtsdauer 2019–2024
|
Wahl: Feststellung Gültigkeit |
Staatskanzlei |
Wahlen |
abgeschlossen |
3650 |
Bestätigung der Wahl der aktienrechtlichen Revisionsstelle der Zuger Kantonalbank für die Amtsdauer 2024–2025 (bis zur ordentlichen Generalversammlung 2026) |
Wahl: Bestätigung |
Finanzdirektion |
Wahlen |
abgeschlossen |
3649 |
Kleine Anfrage der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend Nutzung erneuerbarer Energien und «Umfahrungsprojekte Zug und Unterägeri» |
Antwort des Regierungsrats |
Baudirektion |
Kleine Anfrage |
abgeschlossen |
3648 |
Interpellation von Michael Felber betreffend Tempo auf Strassen – Situation im Kanton Zug |
Kenntnisnahme |
Sicherheitsdirektion |
Interpellation |
abgeschlossen |
3647 |
Kleine Anfrage von Tabea Estermann betreffend digitale Bestellung unbeglaubigte Belege beim Handelsregister |
Antwort des Regierungsrats |
Volkswirtschaftsdirektion |
Kleine Anfrage |
abgeschlossen |
3645 |
Postulat von Tabea Estermann und Andreas Lustenberger betreffend Klärung der Rahmenbedingungen für den Rückzug einer Initiative |
Erledigterklärung |
Direktion des Innern |
Postulat |
abgeschlossen |
3644 |
Wahl des neuen Präsidiums des Kantonsgerichts für den Rest der verbleibenden Amtsdauer 2019–2024 |
Wahl |
Justizprüfungskommission |
Wahlen |
abgeschlossen |
3643 |
Postulat von Brigitte Wenzin Widmer und Thomas Werner betreffend freie Fahrten auf dem Netz der Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB) für Schulklassen in Begleitung einer Lehrperson |
Nicht-Erheblicherklärung |
Baudirektion |
Postulat |
abgeschlossen |
3642 |
Interpellation von Luzian Franzini, Rita Hofer und Andreas Iten betreffend Wartezeiten bei Ergänzungsleistungen |
Kenntnisnahme |
Gesundheitsdirektion |
Interpellation |
abgeschlossen |
3641 |
Kleine Anfrage von Luzian Franzini betreffend die Umsetzung des Bundesgerichtsentscheides in Bezug auf Fahr- und Kurierdienste |
Antwort des Regierungsrats |
Volkswirtschaftsdirektion |
Kleine Anfrage |
abgeschlossen |
3640 |
Kantonsratsbeschluss betreffend Kenntnisnahme der von der Konkordatskommission im Jahr 2023 behandelten Geschäfte gemäss § 21 Abs. 4 GO KR |
|
Konkordatskommission |
Verschiedenes |
abgeschlossen |