#2165: G betr. Anpassung kant. Erlasse an den Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates der Europäischen Union vom 27.11.2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet

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08.04.2014

Referendumsfrist abgelaufen am 8. April 2014, Aufnahme in GS 2014/015-019, BGS 512.1, BGS 512.2

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