#3774: Feststellung der Gültigkeit der Gesamterneuerungswahlen der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichts, des Kantonsgerichts, des Strafgerichts und des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 2025–2030: Vorlage nicht elektronisch verfügbar (§ 15 Abs. 4 GO KR)

Details

Geschäftsart Kantonsratsbeschluss (nicht referendumsfähig)
Eingereicht am 22.07.2024
Eingereicht von
Abgeschlossen am 26.09.2024
Status abgeschlossen
Zuständig Staatskanzlei
Verfahrensstand 26.09.2024: Wahl: Feststellung Gültigkeit
Kommissionen

Geschäftsverlauf

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Wahl: Feststellung Gültigkeit 26.09.2024

Feststellung der Gültigkeit der Richterwahlen 
Wahl: Feststellung Gültigkeit 26.09.2024
Gestützt auf § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, 
WAG) vom 28. September 2006 (BGS 131.1) hat der Kantonsrat am 26. September 2024 die Gültigkeit der 
Gesamterneuerungswahlen 2024 der Gerichte für die Amtsdauer 2025–2030 wie folgt festgestellt:

1.   Die Gültigkeit der Gesamterneuerungswahlen der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichts, 
des Kantonsgerichts, des Strafgerichts und des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 2025–2030 wird 
festgestellt.

Traktandiert 22.07.2024

Traktandiert für 29. August 2024
(dieser Bericht wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aufgeschaltet)
Geschäft-Nr. ID Laufnummer Titel Versanddatum
3774 1 17788 Bericht und Antrag des Regierungsrats 19.08.2024

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