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#3615: Budget 2024 und Finanzplan 2024–2027

Budgetbuch inklusive Beschlüsse des Kantonsrats vom 30. November 2023

Kenntnisnahme der Finanzierungsprognose bis 2031 zu kantonalen Investitionsprojekten

Kenntnisnahme des Finanzplans 2024–2027

Genehmigung des Budgets 2024 der Justizvollzugsanstalt Bostadel

Genehmigung des Leistungsauftrags und des Globalbudgets 2024 der Pädagogischen Hochschule Zug

Genehmigung der Leistungsaufträge 2024 mit folgenden Änderungen:

a) Festsetzung der Indikatoren beim Amt für Umwelt bei nachfolgenden Zielen:

- Nr. 5, Fristgerechte Beurteilung von Umweltverträglichkeitsberichten: 80 Prozent der Voruntersuchungen innerhalb von 30 Tagen beziehungsweise 80 Prozent der Hauptuntersuchungen innerhalb von 90 Tagen.

- Nr. 7, Fristgerechtes Erteilen von Bewilligungen für Tankanlagen und Erdsondenanlagen: 90 Prozent innerhalb von 3 Wochen.

- Nr. 8, Hohe Qualität der erteilten Bewilligungen: 95 Prozent der vom AFU erteilten Bewilligungen erwachsen unverändert in Rechtskraft.

b) Festsetzung des Indikators beim Strassenverkehrsamt beim Ziel «Deckungsgrad durch Gebühreneinnahmen nach Kosten- und Leistungsrechnung» auf 100 Prozent (exklusiv Ertrag aus Abtretung).


Genehmigung des Budgets 2024 gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. September 2023 mit folgenden Anpassungen:
- Zusatzbericht und -antrag des Regierungsrats vom 24. Oktober 2023 betreffend Teuerungszulage:

Genehmigung der Ausrichtung des vollen Teuerungsausgleichs und entsprechende Reduzierung des Aufwands im Budget 2024 um 1 822 000 Franken.

- Kostenstelle 1129 (Datenschutz): Reduktion des Globalbudgets um 136 000 Franken (80 Prozent von 170 000) mit der Intention, keine neue Stelle Juristische Mitarbeiterin oder Juristischer Mitarbeiter zu schaffen.

- Kostenstelle 1500 (Direktion des Innern, Direktionssekretariat): Reduktion des Globalbudgets um 12 500 Franken (10 Prozent von 125 000) mit der Intention, die 10 Stellenprozent für eine Kommunikationsbeauftragte oder einen Kommunikationsbeauftragten nicht zu schaffen.

- Kostenstelle 1550 (Sozialamt): Pauschale Kürzung der beantragten Stellen um die Hälfte auf 1050 Stellenprozent.

- Kostenstelle 1580 (Amt für Denkmalpflege und Archäologie): Pauschale Kürzung der beantragten Stellen um die Hälfte auf 120 Stellenprozent.

- Kostenstelle 1730 (Amt für Mittelschulen und Pädagogische Hochschule): Reduktion des Budgets um 94 000 Franken mit der Intention, den Kantonsbeitrag an die Pädagogische Hochschule Zug zu reduzieren.

- Kostenstelle 1740 (Amt für gemeindliche Schulen): Reduktion des Budgets um 500 876 Franken mit der Intention, die Normpauschalen zu reduzieren.

- Kostenstelle 2072 (Handelsregister- und Konkursamt): Reduktion um 1 515 100 Franken mit der Intention, 1200 Stellenprozente der beantragten 1600 Stellenprozente zu streichen (100 % Juristische Mitarbeiterin oder Juristischer Mitarbeiter in Aufforderungen, 100 % Sachbearbeitung Aufforderungen, 700 % Konkurssachbearbeiterin oder -sachbearbeiter, 100 % Konkurssachbearbeiterin oder -sachbearbeiter, 100 % Sachbearbeitung Sekretariat, 100 % Juristische Mitarbeiterin oder Juristischer Mitarbeiter)

- Kostenstelle 3590 (Zuger Polizei): Erhöhung des Budgets um 96 000 Franken mit der Intention, die Funktionszulage für die Praxisbegleitenden der Zuger Polizei sowie die Technischen Leiter der Spezialformationen und Leiter der Sondergruppe zu berücksichtigen.

- Kostenstelle 5011 (Allgemeiner Personalaufwand): Erhöhung des Aufwandes im Budget 2024 um 400 000 Franken für die Stellvertretungsfunktionszulagen der Amtsleitungen.

- Kostenstelle 5022 (Allgemeiner Finanzbereich): Streichung der Dividendenausschüttung der Axpo Holding AG im Betrag von 695 000 im Budget 2024.

- Kostenstelle 5050 (Amt für Informatik und Organisation): Pauschale Kürzung der beantragten Stellen um 10 Prozent auf 1360 Stellenprozent.

- Kostenstelle 5050 (Amt für Informatik und Organisation): Erhöhung des Budgets 2024 um 170 000 Franken (100 Prozent von 170 000 Franken) mit der Intention, 100 Stellenprozente für das Projekt Justitia 4.0 zu schaffen.

- Pauschale Kürzung um 115.02 Millionen Franken im Budget 2024 und Anpassungen in den Finanzplanjahren (2025: 141.61 Millionen Franken; 2026: 144.24 Millionen Franken; 2027: 147.36 Millionen Franken) aufgrund der Mindererträge zufolge der Annahme der Änderung des Steuergesetzes - achtes Revisionspaket durch das Zuger Stimmvolk am 26. November 2023 sowie zufolge des Kantonsratsbeschlusses über den Solidaritätsbeitrag des Kantons an die Einwohnergemeinden (Kantonsratsgeschäft 3482)

Traktandiert für 30. November 2023

Traktandiert für 26. Oktober 2023