#3295: Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend die Abspaltung des Zwangsmassnahmengerichts vom Strafgericht

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Erheblicherklärung 27.10.2022

Erheblicherklärung mit folgender Präzisierung: Auftrag an das Obergericht, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen auszuarbeiten, mittels welcher das Zwangsmassnahmengericht möglichst umfassend vom Strafgericht getrennt werden kann.

Traktandiert 25.08.2022

Umtraktandiert für 27. Oktober 2022

25.08.2022

Aus Zeitgründen nicht behandelt

Traktandiert 07.07.2022

Traktandiert für 25. August 2022

07.07.2022

Aus Zeitgründen nicht behandelt

Traktandiert 30.06.2022

Traktandiert für 7. Juli 2022

30.06.2022

Aus Zeitgründen nicht behandelt

Traktandiert 20.05.2022

Traktandiert für 30. Juni 2022
Vorlage-Nr. ID Laufnummer Titel Versanddatum
3295 2 16966 Bericht und Antrag des Obergerichts 20.06.2022

Überweisung an Obergericht 30.09.2021

Für den Fall einer Erheblicherklärung: Verkürzung der Frist auf 6 Monate für die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage (§ 48 Abs. 1 und 2 GO KR)

Einreichung 06.09.2021

Vorlage-Nr. ID Laufnummer Titel Versanddatum
3295 1 16710 Motionstext 20.09.2021

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