#3295: Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend die Abspaltung des Zwangsmassnahmengerichts vom Strafgericht

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Überweisung an Obergericht 30.09.2021

Für den Fall einer Erheblicherklärung: Verkürzung der Frist auf 6 Monate für die Ausarbeitung einer
Gesetzesvorlage (§ 48 Abs. 1 und 2 GO KR)

Einreichung 06.09.2021

Vorlage-Nr. ID Laufnummer Titel Versanddatum
3295 1 16710 Motionstext 20.09.2021

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