#3077: Motion der SVP-Fraktion betreffend Standesinitiative zur dringlichen und rückwirkenden Änderung des Epidemiengesetzes (EpG): Der Bund muss für die von ihm verfügten Massnahmen obligatorisch, prioritär und kausal haften
Details
Geschäftsart | Motion |
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Eingereicht am | 25.03.2020 |
Eingereicht von | |
Abgeschlossen am | 30.04.2020 |
Status | abgeschlossen |
Zuständig | Gesundheitsdirektion |
Verfahrensstand | 30.04.2020: Nichtüberweisung |
Frist |
Geschäftsverlauf
Dokumente herunterladenNichtüberweisung 30.04.2020
Einreichung 25.03.2020
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