#2888: Feststellung der Gültigkeit der Gesamterneuerungswahlen der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichts, des Kantonsgerichts, des Strafgerichts und des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 2019–2024: Vorlage nicht elektronisch verfügbar (§ 15 Abs. 4 GO KR)

Details

Geschäftsart Wahlen
Eingereicht am 24.07.2018
Eingereicht von
Abgeschlossen am 27.09.2018
Status abgeschlossen
Zuständig Staatskanzlei
Verfahrensstand 27.09.2018: Wahl: Feststellung Gültigkeit
Kommissionen

Geschäftsverlauf

Dokumente herunterladen

Wahl: Feststellung Gültigkeit 27.09.2018

Gestützt auf § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) vom 28. September 2006
(BGS 131.1) hat der Kantonsrat am 27. September 2018 die Gültigkeit der Gesamterneuerungswahlen 2018 der Gerichte für die Amtsdauer 2019–2024 wie folgt festgestellt:
 
1. Die Gültigkeit der Gesamterneuerungswahlen der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichts, des Kantonsgerichts, des Strafgerichts und des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 2019–2024 wird mit der nachfolgenden Ausnahme (Ziffer 2) festgestellt.
 
2. Es wird festgestellt, dass die Wahl von René Windlin als Ersatzmitglied des Kantonsgerichts und Strafgerichts für die Amtsdauer 2019–2024 nicht gültig ist.

Traktandiert 24.07.2018

Traktandiert für 30. August 2018
(dieser Bericht wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aufgeschaltet)
Geschäft-Nr. ID Laufnummer Titel Versanddatum
2888 1 15826 Bericht und Antrag des Regierungsrats <kein Datum>

Referenzen

Dieses Geschäft hat keine Referenzen.